Die hessischen Republikaner sehen die Ukraine-Krise auch als Offenbarungseid der deutschen Verteidigungspolitik. Seit mehr als 30 Jahren habe als Dogma gegolten, dass Deutschland nur von Freunden umgeben sei und deshalb die Bundeswehr immer weiter abgebaut werden könne.

Die hessischen Republikaner haben die Landtagsdebatte über den vor 50 Jahren eingeführten sogenannten Radikalenerlass mit Empörung und Verbitterung verfolgt. Zwei Fraktionen - vor allem die der SPD - stellten die linksextremistischen Betroffenen als unschuldige Opfer dar und erweckten den Eindruck, man sei nur gegen sie vorgegangen.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen,
als exponierter Vertreter einer Partei für Recht und Ordnung hat das Grundgesetz der Bun­des­republik Deutschland einen besonderen Stellen­wert für mich - natürlich auch für Sie -.
Deshalb fällt es uns auch schwer, undifferenziert dieser Erklärung für Offen­heit, Respekt und Solidarität, zuzustimmen, zumal wir hier in Hanau von Demon­strationen mit Gewalt­aus­brüchen bisher verschont geblieben sind.
Die in dieser Resolution benannten gewalttätigen Aus­schrei­tun­­gen hat es bei uns nicht gegeben; die beteiligten Bürger haben vielmehr friedlich ihre Grundrechte der Meinungs- und der Demon­strationsfreiheit wahrgenommen.

Die hessischen Republikaner fordern eine zügige Entscheidung für eine Impfpflicht in ganz Deutschland. Dies sei längst überfällig und hätte spätestens bei der heutigen Bund-Länder-Konferenz eindeutig vereinbart werden müssen statt die Entscheidung nur unverbindlich dem Bundestag zuzuschieben. Das weiter andauernde Zögern zeige eine eklatante, auf Inkompetenz, Feigheit und wahltaktischen Überlegungen beruhende Führungsschwäche der etablierten Parteien. Nicht besser sei allerdings die Haltung der AfD, die sich zum Anwalt der Impfgegner gemacht habe und damit einen ganz auf das Individuum bezogenen Freiheitsbegriff vertrete.

Die hessischen Republikaner sehen in dem Raunheimer Muezzin-Ruf, der nach Gestattung durch die Stadt heute erstmals zu hören war, keinen Einzelfall, sondern eine Demonstration dessen, was großen Teilen des Landes bevorsteht. Sie beziehen sich dabei auf die Begründung des Bürgermeisters Thomas Jühe ( SPD ), der seine Entscheidung damit rechtfertigte, dass 70 % der Raunheimer Bevölkerung einen Migrationshintergrund hätten und es inzwischen in der Stadt mehr Muslime als Christen gebe. In etwa 20 Jahren werde dies in vielen Städten der Fall sein.