Und wir sind immer noch da

In einem Artikel zu den Vorkommnissen vor 25 Jahren am Bürgerhaus Wolfgang, wo eine kleinere Gruppe ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnahm und gegen einen Wahlparteitag der Republikaner, die ebenfalls ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnahmen, erlaube ich Stellung zu nehmen, denn ich gehöre seit 1991 ununter­brochen dem REP-Landesvorstand an und bin somit profunder Kenner der Vorkommnisse.
Vielleicht wäre der Artikel gar nicht erschienen, wenn es derzeit nicht landauf, landab Proteste gegen RECHTS gäbe. Wo doch die Demokratie von der Vielfalt an Meinungen lebt. Da muss es Konservative, Soziale, Liberale, Freie, Linke und Rechte geben. Was aber keiner braucht, sind Extremisten, egal wo sie verortet sind. Folgerichtig müssten die Proteste sich gegen rechten Extremismus richten, egal wo er sich anschickt unsere freiheitliche Grundordnung erschüttern oder diese gar beseitigen zu wollen.
Diese Wolfgänger Demonstration, unter Führung des damaligen DGB-Funktionär Ferdinand Hareter, war im Gegensatz zu den Vorgängen in Steinheim und Klein-Auheim, ein Jahr zuvor, wo Steinheim einem belagerter Stadtteil, mit einem hohen Polizeiaufgebot, gleichkam, mit einer unbrauchbar gemachten Kulturhalle (16.000 DM Schaden) und hohem Sachschaden am Haus des REP-Protagonisten vor Ort, nicht mehr zu vergleichen. Auch fehlten diesmal führende kommunale Spitzenpolitiker fast aller Couleur, die wohl aus den Steinheimer/Klein-Auheimer Vorkommnisse ihre Lehren gezogen hatten und in Wolfgang nicht mehr in Erscheinung traten.
Um Ferdinand Hareter, der 2005 für den Bundestag auf der Liste der Linken kandidierte, die aus der aufgelösten PDS hervorging und bis 2014 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, wurde es dann etwas ruhiger. Erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2013 wurde die Beobachtung der Partei und vermutlich auch die von Herrn Hareter beendet.
Zur geschichtlichen Wahrheit gehört aber auch, dass einige unserer REP-Landesverbände, vom Verfassungsschutz beoachtet wurden und in dessen Berichten auch Eingang fanden (die hatten damals auch noch nicht so viele, die zu beobachten waren).
Da wir nie einen Selbstzweifel daran hatten, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen und auf die Garantien des Grundgesetzes, hier Art. 5 (Meinungsfreiheit) und Art. 8 (Versammlungsfreiheit) bauten, haben wir uns juristisch gewehrt; und dies mit Erfolg. Im Jahre 2006 stellte dann auch das Oberlandesgericht in Berlin fest, dass man uns zu unrecht beobachtet hatte und wir nicht mehr beobachten werden dürfen. Das implizierte dann auch, dass wir im Verfassungsbericht nicht mehr als Verdachtsfall aufgeführt werden durften. Am 2.4.2008 wurde dann in einem Mediationsverfahren das auf alle Landesverbände ausgeweitet.
Wenn man die jetzigen, undifferenzierten ,,Proteste gegen Rechts“ verfolgt, hat man den Eindruck, dass man auf den Sack schlägt und meint den Esel - also auch uns Republikaner -. Das wird aber keinen Erfolg haben. Wir sind seit 1993 Mitglied der Hanauer Stadtverordnetenversammlung, in unterschiedlichen Fraktionsstärken und es ist nicht aus­zuschließen, dass wir auch in der Wahlperiode 2026 - 2031 wieder der Hanauer Stadtverordnetenversammlung angehören werden. Vermutlich wieder stärker, weil uns die Ampel-Politik als Steigbügelhalter dabei helfen wird.