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Aktuelles


Republikaner gegen erneute Osterweiterung der EU

Die hessischen Republikaner warnen davor, den Aufnahmeanträgen der Ukraine, der Moldau und Georgiens überstürzt zuzustimmen, nur um ein Zeichen der Solidarität zu set-zen. Es sei vielmehr erforderlich, die langfristigen Folgen einer solchen Entscheidung sorg-fältig zu bedenken.

Im Falle Georgiens stehe einer Aufnahme schon entgegen, dass dieses Land nicht zu Europa gehöre, sondern zu Asien. Wenn man von der Beschränkung auf Europa eine
Ausnahme mache, könne in Zukunft jeder Staat der Welt in die EU drängen. Bei der Ukraine und Moldau würde es sich um die neuen Armenhäuser Europas mit einem ungeheuren Förderungsbedarf handeln. Schon die letzte Osterweiterung um Rumänien und Bulgarien habe in Deutschland zu einer Armutseinwanderung geführt, die einige Städte wie etwa Mannheim und Duisburg vor schwere Probleme stelle. Bei den Menschen, die angeblich zur Arbeitsaufnahme einreisen und auf diese Weise die Freizügigkeit für EU-Bürger in Anspruch nehmen, handele es sich zu einem großen Teil um Bettler und Sozialhilfeempfänger.

Erst recht würde eine abermalige Osterweiterung zu noch mehr Umverteilung durch die EU führen. Schon jetzt müsse Deutschland für die finanziellen Probleme der sogenannten Südländer geradestehen und die ost- und südosteuropäischen Mitglieder fördern. Kämen auch noch die Ukraine und Moldau dazu, wäre die deutsche Leistungsfähigkeit endgültig überfordert.
Es gehe nun vorrangig darum, humanitäre Hilfe zu leisten und die vorübergehend nach Deutschland kommenden Menschen zu versorgen. Über alles andere müsse entschieden werden, wenn der Friede wieder eingekehrt sei.

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