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Aktuelles


Republikaner: Für AfD-Beamte wird es nun eng

Die hessischen Republikaner haben das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall ohne Überraschung zur Kenntnis genommen. Es sei zu erwarten gewesen, nachdem sogar der langjährige Bundessprecher Jörg Meuthen seine Partei als verfassungsfeindlich bezeichnet hatte. Es sei nun nur noch eine Frage der Zeit, wann sie auch im Verfassungsschutzbericht auftauchen werde, zumal durch die nach dem Urteil mögliche Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln weitere Erkenntnisse zu erwarten seien.

Immer enger werde es dadurch für die beamteten Mitglieder wie z.B. Lehrer und Polizeibeamte. Gegen beamtete Republikaner habe es in den neunziger Jahren zahlreiche Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst gegeben, die allerdings ausnahmslos mit Freisprüchen endeten, da die Gerichte eine Verfassungsfeindlichkeit der Republikaner nicht als bewiesen ansahen. 2007 erledigte sich dann das Thema, als die Partei nach Klageerhebung auch aus dem Verfassungsschutzbericht herausgenommen wurde. Wie es bei der AfD weitergehe, bleibe abzuwarten, das jetzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln enthalte allerdings einige Feststellungen, die die Partei erheblich belasten und nur schwer zu widerlegen seien. Für Mitglieder im öffentlichen Dienst wachse dadurch die Gefahr, gegen ihre politische Treuepflicht zu verstoßen und hierfür zur Rechenschaft gezogen zu werden, auch wenn ihr eigenes Verhalten einwandfrei sei.

Der Landesvorsitzende Bert-Rüdiger Förster erklärte, bei den Republikanern seien alle bisherigen AfD-Mitglieder willkommen, die auf der Grundlage einer konservativen und patriotischen Gesinnung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einträten.
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DIE REPUBLIKANER (REP)
Landesverband Hessen

Herr Bert-Rüdiger Förster
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63456 Hanau-Steinheim
Telefon.: +49 6181 96267
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